25 Tage-Countdown
Verunsicherung steigt | DS-GVO

Noch 25 Tage und als ob die Nervosität und Verunsicherung bei den noch offenen Fragen nicht schon groß genug wäre, kam die Tage die Anpassung des Gesetzestextes der DS-GVO in die Schlagzeilen. In der Historie von Gesetzestexten sind Anpassungen und vor allem sprachliche Berichtigungen, die sich durch Übersetzungen ergeben haben, sicherlich nichts Ungewöhnliches oder Neues. Die DS-GVO als ein Werk der Europäischen Union hat durch die zahlreichen Sprachversionen, bedingt durch die Amtssprachen der einzelnen Mitgliedsstaaten, per se eine Herausforderung in der Gleichheit der einzelnen Landessprachen. Um diesem Anspruch gerechter zu werden, wurden zahlreiche Korrekturmaßnahmen an der deutschen Ausgabe vorgenommen. In der amtlichen Veröffentlichung zur Anpassung der DS-GVO, werden die Änderungen in der deutschen Sprachvariante auf 18 Seiten näher beschrieben.

Neben zahlreichen kleineren Änderungen, die auf den Wortlaut und den Inhalt der Datenschutzvorschriften keinerlei Einfluss haben, sticht jedoch beispielsweise auch eine Veränderung heraus, die durch eine kleine sprachliche Abwandlung eine bedeutende inhaltliche Veränderung mit sich bringt. Artikel 25 beschäftigt sich mit dem zentralen Thema „Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen“, oft auch als Privacy by Design in der Literatur vertreten. Ein einflussreiches Thema, was gerade in digitalen Zeiten Auswirkungen auf die Gestaltung von Applikationen und dem Arbeitsprozess offenbart. Wo bisher in Absatz 2 Satz 1 die Formulierung durch den Zusatz des Wortes „grundsätzlich“ eine Ausnahme interpretiert werden konnte, findet sich in der angepassten Version der DS-GVO dieser Abschnitt ohne den Zusatz „grundsätzlich“. Eine logische Konsequenz, da bisher nur in der deutschen Ausgabe eine derartige Ausnahme-Vokabel formuliert war. Was jedoch aus europäischer Sicht eine logische Schlussfolgerung darstellt um den einheitlichen EU-Standard aufrecht zu erhalten, kann für Verantwortliche in Deutschland zu einem Problem werden, wurden Prozesse und Verfahren auf diese Ausnahme hin eingerichtet und optimiert. Die Zeit ist knapp um in den noch verbleibenden Tagen die Veränderung konform umzusetzen.