10 Tage-Countdown
Verunsicherung steigt | DS-GVO

Zahlreiche Medien haben in den letzten Tagen von den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berichtet, wonach die Kriterien und die Vorschriften der anstehenden Neuordnung des Datenschutzes in Europa und vor allem in Deutschland gelockert werden sollen um beispielsweise Projekten aus dem Bereich Big Data nicht dir Grundlage zu nehmen. Nach Informationen der Berliner Zeitung sei auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin die Rede von Nachbesserungsbedarf sowohl bei der Verordnung selbst, als auch am Umsetzungsgesetzt gewesen. Demnach wurde zitiert „Manches ist wirklich eine Überforderung“ – mit Blick auf die zahlreichen Änderungen im Datenschutzwesen, mit deren Umsetzung seit geraumer Zeit insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen zu kämpfen haben.

Was über das Wochenende für Verwirrung und Spekulation gesorgt hat, wurde nun am Montag (14.05.2018) bei einer Pressekonferenz durch StS Seibert richtig gestellt. Demnach sind keine Pläne im Gespräch, um auf Bundes- oder EU-Ebene kurzfristige Änderungen oder Initiativen auf den Weg zu bringen. Vielmehr sei man daran interessiert zu sehen, wie die betroffenen Akteure mit den Veränderungen umgehen und welche Herausforderungen nach dem Stichtag für Unsicherheit sorgen.